Kindergeld für geistig behindert Volljährige

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    • Kindergeld für geistig behindert Volljährige

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      Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2012
      - III R 15/09 -
      Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

      Anspruch auf Kindergeld setzt Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern voraus

      Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige u.a. durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Das Finanzgericht hatte diese Voraussetzung im Streitfall bejaht und insbesondere ausgeführt, es sei nicht erforderlich, dass die betreute Person behinderungsbedingt in ihrer geistigen Entwicklung einem Kind gleich stehe. Es genüge vielmehr, dass sie nicht selbständig leben könne und ohne die Aufnahme in die Familienpflege in einem Heim untergebracht werden müsse.

      Behinderter Volljähriger kann nur als Pflegekind angesehen werden, wenn Behinderung so schwer ist, dass geistiger Zustand dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entsprich....

      .....Da die körperliche Versorgung und die Erziehung bei einem nicht behinderten Volljährigen in der Regel keine entscheidende Rolle mehr spielt, kann ein behinderter Volljähriger nur dann Pflegekind sein, wenn die Behinderung
      so schwer ist, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entspricht....

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      Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.03.2011
      - 12 K 1891/10 Kg -

      FG Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder Gericht verneint Zulässigkeit einer Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt

      Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kommunen, die so genannte Grundsicherungsleistungen für im Haushalt der Eltern lebende, behinderte Kinder erbringen, auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder müssen.

      kostenlose-urteile.de/FinG-Mue…erte-Kinder.news11562.htm

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      Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2008
      - 1 K 1387/07 -

      Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind ALG II-Bezug setzt keine Erwerbsfähigkeit voraus

      Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann.

      kostenlose-urteile.de/FinG-Neu…ndertes-Kind.news5590.htm