Ehrenamtliche Betreuung niederlegen

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  • Ehrenamtliche Betreuung niederlegen

    Seit Januar habe ich beim Gericht beantragt, dass ich meine ehrenamtliche Betreuung niederlegen möchte. Doch bis jetzt ist das nicht geschehen. Nun teilt die Sachbearbeiterin mir mit: Dass man so ein Amt nicht einfach niederlegen kann. Wie lange muß man den warten bis man hier auf Ablösung hoffen kann. Zudem ich mit dieser Sachbearbeiterin nur Ärger habe.
  • hallo DiplHeller,

    eine allgemein verbindliche Frist für die 'Ablösung' gibt es nicht. Die 'Sachbearbeiter' also Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind recht autonom. Und da du, wie du schreibst, Ärger mit dem für dich Zuständigen hast, kann es schon mal dauern.

    Zum andern möchten die Rechtspfleger auch nicht auf eine bloße Unlust reagieren, von wegen "heute mal ne Betreuung und wenns schwierig wird, dann nicht mehr. Insofern ist das Amt schon eine Vertrauensstellung. Zwar keine Bürgerpflicht, wie die Berufung zum Schöffen, aber auch nicht bloß ein Botengang.

    Insofern soll sich jemand, der eine Betreuung übernimmt, sich seines Entschlusses schon sicher sein und es sich überlegt haben. Umgekehrt gehts aber auch, dass man eben nicht ein solches 'Amt' einfach wieder los wird.

    Andererseits ist es bei dir ein 'Ehrenamt'. Heißt, du hast es aus Mitgefühl oder Nächstenliebe oder sonstigen altruistischen Gründen getan. Und niemand kann dich gegen deinen Willen zwingen, es weiterhin zutun.

    Jetzt kannst du es dir einfach machen und den Ausweis zur Bestellung an die Geschäftsstelle des Gerichts zurück schicken mit der Begründung, dass es dir beruflich, privat oder gesundheitlich nicht mehr möglich ist, dich um den Betreuten zu kümmern und gibst die Betreuung zurück. Dazu bedarf es keiner Genehmigung des Gerichts. Der Beschluss der Aufhebung kommt automatisch und zwar vom Richter oder Richterin. Der Rechtspfleger hat dabei wenig zu kamellen.

    Andererseits bist du in der Verantwortung gegenüber dem Betreuten. Heißt, wenn du den Ausweis zurück schickst mit entsprechender Begründung und der Beschluss verzögert sich und der Betreute braucht aber plötzlich deine Hilfe und Entscheidung und du kannst dich ohne Ausweis gegenüber dem Amtsarzt oder der Behörde nicht legitimieren und deshalb erleidet der Betreute einen Schaden, dann kann es sein, muss nicht, aber möglicherweise, dass du dann für den Schaden aufkommen musst. Und wenn du keine Vermögensschadenhaftpflicht Versicherung hast und auch keine Personenhaftpflicht und du wohlmöglich mit deinem Privatvermögen für den Schaden aufkommen müsstest, wird es unangenehm und ärgerlich.

    Ich an deiner Stelle würde mir eine gute nachvollziehbare und verständliche Begründung zurecht legen, weshalb es dir nicht mehr möglich ist, die Betreuung fort zu führen. Tunlichst solltest du nicht es damit begründen, dass du mit dem Betreuten nicht mehr zurecht kommst. Das kommen viele Betreute und Betreuer auch nicht. Dieser Grund wird wenig beachtet und kaum akzeptiert. Nein, es müsste schon sein, dass du beruflich stärker als bisher eingespannt bist oder eigene Angehörige pflegen und betreuen müsstest oder finanziell in Schwierigkeiten bekommen bist oder selbst psychisch derzeit stark belastet bist oder dgl.

    Und dann würde ich mir einen Termin mit dem zuständigen Richter oder der Richterin geben lassen, um vorort die Angelegenheit zu besprechen. Vielleicht kennst du ja jemanden, der die Betreuung übernehmen würde. Oder ich würde mich beim örtlichen Betreuungsverein, Sozialdienst katholischer Männer und Frauen oder Diakonie oder dgl. erkundigen, ob jemand die Betreuung weiterführen könnte. Würde sich nämlich jemand bereit erklären und dir dieses Einverständnis schriftlich geben, dann dürfte es kein Problem sein, beim Richter oder Richterin den Ausweis abzugeben und die Betreuung mit diesem Tag als beendet erachtet und der oder die als Nachfolger für dich eingesetzt wird.

    Und das ginge dann auch recht fix. Ohne jemand anderes wird es schon schwieriger, aber ist auch nicht unmöglich, da über die Betreuungsstelle sich immer wieder Berufsbetreuer nach Betreuungen erkundigen und übernehmen wollen.

    In diesem Sinn viel Erfolg
    Heinz


  • hallo allseits,

    wie ich schon angedeutet habe, gibt es Vorgaben, aber auch die Freiheit, solche Vorgaben zu ignorieren. Zum Glück ist der Einzelne nicht mehr wie im Mittelalter oder unter Adolf, dem Wahnsinnigen für die Gemeinschaft da, sondern die Gemeinschaft für den Einzelnen. Und auch Paragraphen sind keine goldenen Kühe, um die es zu tanzen gilt, nur weil irgendwelche Deppen meinten, Gesetze zu erlassen, die an der Realität vorbei gehen.

    Wenn es eine Frage der Zumutbarkeit gibt, also man als Ehrenamtler eine Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann, dann liegt es im Ermessen von Entscheidungsträgern. Und auch die sind in ihrer Entscheidung nicht frei. Auch Ermessensentscheidungen können falsch sein. Dafür gibt es Bestimmungen. Wer also bei der Ausübung seines Ermessens über die Frage, ob eine Betreuung weiterhin zugemutet werden kann, Fehler begeht, muss sich seine Entscheidung hinterfragen lassen. Sie ist also anfechtbar. Es gibt also die Möglichkeit des Widerspruchs oder Einspruchs.

    Und wenn aufgrund von veränderten, nicht vorhersehbaren, erheblichen Umständen das Weiterführen von Betreuung nicht mehr zumutbar ist, dann sollen sich die Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, Richter oder Richterinnen scheren. Es ist dann zum einen die Kammer von 3 Berufsrichtern zuständig.

    Und selbst wenn diese nicht die Unzumutbarkeit erkennt, stellt sich die Frage von Konsequenzen. Wenn ich mich freiwillig für die Übernahme einer Betreuung für eine gewisse Zeit entschieden habe und meine dann, den Anforderungen nicht mehr gerecht werden zu können, ohne dass das Wohl der Betreuten gefährdet ist, dann habe ich als verantwortlicher Betreuer die Pflicht der Schadensabwehr. Wer dann wider besseren Wissens mich zum Weiterführen der Betreuung zwingt, übernimmt unweigerlich die Haftung für eventuelle Nachteile der Betreuten. Die Rechtspfleger und Richter möchte ich sehen, die sich mit der Übernahme eigener Haftung einverstanden zeigen würden.

    Heißt: das sture, ausnahmslose Beharren auf einer Fortdauer der Betreuung auch gegen die Willen der Betreuer oder Betreuten ist schlicht unrealistisch und entbehrt vermutlich sogar einer Rechtsgrundlage. Also doch wieder der Amtsschimmel?

    Heinz


  • Heinz schrieb:

    Und selbst wenn diese nicht die Unzumutbarkeit erkennt, stellt sich die Frage von Konsequenzen. Wenn ich mich freiwillig für die Übernahme einer Betreuung für eine gewisse Zeit entschieden habe und meine dann, den Anforderungen nicht mehr gerecht werden zu können, ohne dass das Wohl der Betreuten gefährdet ist, dann habe ich als verantwortlicher Betreuer die Pflicht der Schadensabwehr. Wer dann wider besseren Wissens mich zum Weiterführen der Betreuung zwingt, übernimmt unweigerlich die Haftung für eventuelle Nachteile der Betreuten. Die Rechtspfleger und Richter möchte ich sehen, die sich mit der Übernahme eigener Haftung einverstanden zeigen würden.

    Heißt: das sture, ausnahmslose Beharren auf einer Fortdauer der Betreuung auch gegen die Willen der Betreuer oder Betreuten ist schlicht unrealistisch und entbehrt vermutlich sogar einer Rechtsgrundlage. Also doch wieder der Amtsschimmel?



    Eben, so sehe ich das auch.