Abhebungen vom Girokonto führt nicht immer zum Nachweis der Mittellosigkeit

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Abhebungen vom Girokonto führt nicht immer zum Nachweis der Mittellosigkeit

      LG Koblenz, Beschluss vom 14. März 2012, 2 T 58/12
      1. Eine ihr Bankguthaben in kürzester Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf weniger als 2000,00 € reduzierende betreute Person, die sich dann weigert darzulegen, was mit den abgehobenen Beträgen geschehen ist, ist nicht als mittellos i. S. des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i.V. mit § 1835 Abs. 2 BGB anzusehen.
    • hallo Micha,

      ist ja auch logisch. Sie könnte ja auch das Geld unterm Kopfkissen haben. Aber umgekehrt wird auch ein Schuh draus - so eine Spielhalle oder Casino und da kann dann auch schon mal das Geld abhanden kommen, hab ich mir sagen lassen. War noch nie in solch einem Etablissement. Aber wenn das Geld futsch ist, ist man mittellos. Erst recht, wenn man es verzockt oder verprasst hat. Was weg ist, ist weg. Der Jurist spricht von der Beweislast Umkehr. Heißt, der Antragsteller ist verpflichtet, seine Mittellosigkeit zu belegen. Die Abhebungen reichen für den Anscheinsbeweis nicht aus. Wer sich weigert zu belegen, was er mit dem Geld gemacht hat, schießt sich selbst ins Knie. Besser sind dann die dran, die dann noch ein verbliebenen Jeton in der Jackentasche auf den Tisch legen können und von ihrer 'geheimen' Spielsucht erzählen.

      Für die Behörde muss nämlich auch die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass das Geld verschenkt worden ist. Und wir wissen, dass bei Bedürftigkeit eben diese Geschenke auch von Amts wegen zurück gefordert werden können. Nur in der Spielhalle wird man wohl nicht den Einsatz wieder zurück bekommen. Da wird dann auch die Behörde wohl oder übel in die Mittellosigkeit einstimmen müssen. Schließlich macht der Bezug von Hartzleistungen nicht geschäftsunfähig, auch wenn sich manche das wünschen. Was man mit den Geld macht, versäuft oder verspielt, ist jeden selbst überlassen und wer mehr oder weniger seine Bedürftigkeit derart herbeiführt, kann und darf deshalb nicht mit verminderter Sozialhilfe bestraft werden, nicht wahr.

      Nächste Woche gehts zum Anwalt, weil das Jobcenter die Sozialhilfe fehlerhaft auf ein Fünftel gekürzt hat. Sollten die sich morgen oder am Montag nicht melden, wird wohl eine einstweilige Verfügung geben. Und mein Betreuter hat die Miete auch verspeist, statt sie dem Vermieter zu bezahlen. Dumm gelaufen.

      Wir werden sehen. In diesem Sinn bis auf Weiteres
      herzlich Heinz