Konsultation eines Rechtsanwalt

    • Konsultation eines Rechtsanwalt

      Hallo!

      Ich betreuue meinen Vater, 75, Demenz, leichte Psychose mit Wahnvorstellungen. Die Betreuung umfasst unter anderem einen Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Finanzen, des weiteren Post, Gesundheit, Vertretung gegenüber Behärden- und Sozialträgern, Wohnung- und Heimplatzangelegenheiten.

      Aufgrund eines fachärztlich-Psychiatrischen Gutachten ist im Januar der Führerschein vom Straßenverkehrsamt eingezogen worden. Dies hielt meinen Vater nciht ab dennoch Auto zu fahren und sich strafbar zu machen. Nun habe ich ihm die Fahrzeugpapiere sowie die Schlüssel abgenommen. Auch das hält ihn trotz mehrfacher Information nicht vom Fahren ab. Wie viele Schlüssel er noch hat weiß ich nicht. Die weitere Konsequenz war, das ich das Fahrzeug so abgestellt habe das er keinen Zugriff mehr darauf hat um sich nciht einer Straftat (fahren ohne Führerschein) schuldig zu machen. Bisher hatte ich keinen zugriff darauf, da er es an einem mir unbekannten Ort abgestellt hat. zugriff auf das KFZhatte ich durch den hinweis eines Nachbarn, der gesehen hat wo mein Vater das auto abgestellt hat.
      Daraufhin ist mein Vater inzwischen eigenmächtig zu einem Anwalt gegangen und hat sich in Verkehrsrechtsfragen beraten lassen. Jetzt kam die Rechnung des Anwalts sowie die Information der Rechtsschutzversicherung, das Verkehrsrecht in der Rechtsschutz meiner Eltern nicht enthalten ist. Montag wollte ich die Kanzlei kontaktieren um die Angelegenheit zu klären.

      Mir stelen sich jetzt im Vorfeld folgende Fragen:
      a) Inwieweit besteht für den Anwalt mir gegenüber eine anwaltliche Schweigepflicht?
      b) Ist die Rechnung auch beim vorliegen eines Einwilligungsvorbehalt in Finanzangelegenheiten zu zahlen? Oder hängt dies von der Kulanz des RA ab?

      Vielen Dank für die Hilfe!
    • hallo Markus,

      ging die Rechnung an dich persönlich oder an deinen Vater oder an dich als seinen Betreuer?

      Sollte die Rechnung an deinen Vater bzw. an dich als seinen Betreuer gegangen sein, kannst du geltens machen, dass dein Vater nicht geschäftsfähig ist und war und folglich die Wirksamkeit seiner Willenserklärung von deiner Einwilligung abhängig ist, die du versagst. Folglich hat dein Vater nicht wirksam den Anwalt beauftragt. Das er tätig geworden ist, ist sein persönliches Lebens- bzw. Berufsrisiko. Alt bekannte Devise - trau schau wem. Gilt auch für naive Anwälte.

      Sollte aber die Rechnung an dich persönlich gegangen sein, wärst du Verfahrensgegner. Dann würde ich den Anwalt fragen, ob er die Verantwortung übernehmen möchte, dass und wenn etwas passiert.

      Als Betreuer deine Vaters muss der Anwalt dir Auskunft geben. Sollte er es nicht tun, würde ich das Betreuungsgericht einschalten. Hinsichtlich der Rechnung würde ich mich als Betreuer meines Vaters dumm stellen. Wenn nämlich kein wirksamer Beratungsvertrag mit dem Anwalt mangels Geschäftsfähigkeit entstanden ist, gibt es keine Rechtsgrundlage. Auch ein faktisches Vertragsverhältnis ist nicht entstanden. Und die durch die Beratung erlangten Leistung kann dein Vater nicht herausgeben, da sie wohl nur geistiger und nicht materieller Art sind. Wie sang noch Katja Ebstein vor Jahren - mancher Schuss geht auch mal daneben.

      In diesem Sinne viel Erfolg
      Heinz
    • Hallo Heinz,

      vielen Dank für die Antwort. Ja, die Rechnung ging direkt an meinen Vater, somit kann ich die Nichtgeschäftsfähigkeit geltend machen. Wobei auch anzumerken ist, das ein normaler Mensch ohne medizinische Vorkenntnisse erkennen muss, das mein Vater nciht mehr geistig auf der Höhe ist. Er ist kaum fähig einen kompletten Satz störungsfrei zu sprechen und der Wortschatz ist stark eingeschränkt. Seine äußeres lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Dies liegt nicht an mangelnder Pflegeunterstützung, sondern daran, dass er diese Dinge größtenteils ablehnt. Das allein hätte schon zweifel bei einem juristisch geschulten Menschen an der Geschäftsfähigkeit wecken müssen, denke ich.

      Noch mal vielen Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort.
    • Jetzt ist leider das Eingetreten, was ich befürchtet habe. Nach einem Telefonat mit dem Rechtsanwalt verlangt er die Zahlung und bietet auch eine Ratenzahlung an. Von der Betreuung habe er ncihts gewusst und beharrt auf die Zahlung, bzw. verweist auf einen Mahnbescheid.
      Ich habe ihm gegenüber keine Entscheidung kund getan und nur gesagt das er es als Jurist sicherlich am besten wisse und somit es mir als Laie nachsehen kann, wenn ich mich diesbezüglich erstmal bei einem Betreuungsverein, bzw. beim Betreuungsgericht erkundigen möchte. Damit war das Gespräch beendet.

      Wie gehe ich jetzt am besten vor?
      Die Bestellung zum Betreuer und den Umfang der Betreuung habe ich ihm vor dem Telefonat per Fax zugesendet.


      Danke für die Hilfe