Haftpflicht- Rechtsschutz für Betreuer

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    • hallo Frawo,

      nunmehr eine Versicherung abzuschließen, ist für den bereits bestehenden Streit riskant. Den kann die Versicherung ausschließen. Grundsätzlich sollte jeder Berufsbetreuer eine Vermögensschadenhaftpflicht Versicherung abgeschlossen haben.

      Eine Klage der Angehörigen ist schwerlich zu denken. Dann müssten sie nämlich geschädigt sein. Heißt, du müsstest den Angehörigen gegenüber eine Pflichtverletzung begangen haben. Wie sollte das sein?

      Oder sie nehmen die Interessen des Betreuten wahr. Können sie aber nicht, solange du der Betreuer bist. Ein Regress geht nur vom Betreuten gegen den Betreuer, nicht von Dritten gegen den Betreuer.

      Insofern erachte ich es eher für unwahrscheinlich, dass die Angehörigen mit ihrer Klage Aussicht auf Erfolg haben. Anders ist es bei Erbschaften. Aber hilfreich wäre es, wenn du zu deiner Frage noch etwas ausführen könntest.

      Besten Gruß
      Heinz

    • Versicherungen für Betreuer

      Hallo
      Heinz,

      vielen Dank für Deine
      Nachricht. Ich antworte direkt auf Deine Nachricht und füge blaue Hinweise
      ein:


      ----- Original Message -----

      From: Forum zur
      Betreuung


      Sent: Monday, March 26, 2012 7:13 PM

      Subject: Neue private Nachricht von Heinz
      auf der Website: Betreuung und Vormundschaft. Das offene Forum für Betreuer,
      Betreute und Interessierte
      Hallo frawo,

      Sie haben eine neue private Nachricht von
      Heinz erhalten:
      ---------------------------------
      Betreff: RE:
      Versicherung für das Handeln des Betreuers
      hallo frawo,

      da du
      keinerlei Namen genannt hast und auch eine Indentifizierung ausgeschlossen ist,
      würde ich gerne dieses Thema offen im Forum besprechen. Ich habe das nicht kontrolliert stimme aber unter diesen
      Voraussetzungen einer Behandlung im offenen Forum zu ! Es kann uns allen nur
      nützen.

      Doch vorab, es ist ein Unterschied zwischen
      ehrenamtlicher und beruflicher Betreuung. Für die Ehrenamtlichen gibt es oder
      sollte zumindest eine Versicherung übers Gericht geben. Das hatte ich auch schon irgendwo einmal gelesen. Der
      Rechtspfleger beim Betreuungsgericht hat dies jedoch verneint. Wie kann ich das
      nun klären ?       Aber die kennen sich dort vermutlich ebenso wenig
      mit der Haftpflicht aus wie mit der Gemeindeunfallversicherung. Und wer kennt sich nun aus ? Es muß doch irgendwie
      irgendwo "verbrieft" sein, welchen Schutz ein ehrenamtlicher Betreuer hat
      ?       Ich habe meine Erfahrungen gemacht, als ein Betreuter mich mit
      dem Messer angriff und ich mir bei der Abwehr den Meniskus verriss. Ich war
      entsetzt über soviel Unwissenheit bei den für Betreuung Verantwortlichen.


      Dass Betreuer letztlich ohne Rückhalt darstehen, ist im System
      begründet. Das siehst du auch bei gerichtlich Genehmigungen wie Auflösung der
      Wohnung oder Verkauf von Immobilien oder dgl. Das Gericht insb. Rechtspfleger
      sind sehr darauf bedacht, dass Genehmigungen eingeholt und erteilt werden. Läuft
      aber dennoch schief, ist die Genehmigung keinen Pfifferling wert, weil das
      Gericht nicht das Materielle, sondern nur das Formelle prüft. Das ist so wie
      beim Mahnbescheid. Den erteilt das Gericht auch ohne den Anspruch inhaltlich zu
      prüfen, ob der Antrag berechtigt ist oder nicht. Nur beim Widerspruch wird im
      Verfahren der Anspruch geprüft, aber auch nur, soweit der Widerspruch
      substantiiert wird. So kann es durchaus vorkommen, dass Versäumnisurteile
      zugunsten eines völlig unberechtigten Anspruchs ergehen.

      Bei
      Betreuungsangelegenheiten sah ich mich mal einem Anspruch eines Erben von über
      20tsd DM konfrontiert, weil ich den Willen der Betreuten nachkam und der Enkelin
      die Kontoverfügung ermöglichte. Doch war sie nicht die Erbin, hatte aber fix das
      Konto geleert. Und der Vater und Erbe klagte nun gegen seine Tochter und weil
      das Geld nicht mehr vorhanden war, war ich in der Schusslinie, obwohl ich zuvor
      alles in einem gemeinsamen Gespräch bei der Rechtspflegerin und der Enkelin
      haarklein diskutierte hatte und vom Gericht genehmigt war. So sehe ich das auch. Man hat eine Menge Verantwortung und wird
      sogar in Haftung genommen, wenn etwas schief läuft. Ich erwarte daher auch keine
      Unterstützung mehr durch das Betreuungsgericht, in keinem Fall. Auf eine
      Zustimmung, selbst schriftlich durch das Betreuungsgericht für ein bestimmtes
      Vorgehen, kann nicht vertraut werden. Ein unmöglicher Zustand. Wird dies
      öffentlich, z.B. in der Politik diskutiert
      ?

      Betreuuungen zu führen bedeutet nicht, einen Antrag
      auf GEZ (Was heißt: GEZ) zu stellen,
      obwohl auch ein nicht gestellter schon Ärger machen kann. So wurde ich von der
      Betreuten in Regress genommen, weil sie gegenüber der GEZ falsche Angaben
      gemacht hatte.

      Doch zu deinem Fall - entscheidend ist das Wohl der
      Betreuten. Alles andere ist sekundär. Gottseidank,
      genau dies war die Grundlage für mein Vorgehen. Das Betreuungsgericht hatte mich
      zuvor zwar darauf hingewiesen, dass ich zur Durchsetzung meiner Anordnungen auch
      meine Rechte gebrauchen muß, hatte aber verschwiegen, wie ich vorgehen soll bzw.
      welche Rechte ich überhaupt besitze. Dies diente mir nun auch nicht.
      Was das Wohl ist, ist Auslegungssache. Der Jurist spricht von
      'unbestimmten Rechtsbegriff', der ausgelegt und definiert werden muss. Und wie
      du zutreffend schreibst, vor Gericht ist wie auf hoher See zu sein. Auch was das
      Wohl des Betreuten angeht. Da kann ein Besuchsverbot dringend geboten sein. Eine
      Unterlassung kann wohlmöglich auch zu Ersatzansprüchen führen. Ein vorschnell
      oder zu stringent verhängtes Besuchsverbot kann aber auch zu Ärger führen.
      Entscheidend ist, wie in vielen Streitigkeiten, die Mehrheit. Ist der Arzt und
      das Pflegepersonal und die Rechtspflegerin und der Richter und sonst wer
      beteiligt auch deiner Ansicht, hast du gute Aussichten auf Erfolg, dass deine
      Ansicht und dein Handeln im Klageverfahren Bestand haben wird. Arzt und Pflegepersonal sind auf meiner Seite !
      Bist du hingegen allein auf weiter Flur und wohlmöglich andere
      Beteiligten noch der gegnerischen Ansicht, wirds eng.

      Also - frei nach
      Christian Morgenstern, 'was nicht sein darf, das nicht sein kann' - ist das Wohl
      des Betreuten letztlich abhängig von Mehrheitsverhältnissen. Ich denke, dass ich hier gut aufgestellt bin. Das
      Risiko, daneben zu greifen und anders zu entscheiden, als letztlich
      Entscheidungskompetente nachher beurteilen, ist nicht zu gering zu achten.
      Dagegen gibt es aber nirgends eine Garantie. Was mir
      fehlt ist zumindest eine Haft- und insbesondere Rechtschutzversicherung, damit
      ich meine Auffassung überhaupt vertreten kann, zumal diese angegriffen
      wird.       Auch nicht bei Kirchens oder bei Gewerkschaften oder
      Wohlfahrtsverbänden, ebenso wenig wie in der freien Wirtschaft. Kurz - das
      allgemeine Lebensrisiko.

      Wenn
      ich Dich richtig verstanden habe braucht das Sozialamt auch nicht tätig werden
      da dieses den Mietvertrag nicht abgeschlossen hat.       Ich sehe da
      auch noch kein Land. In diesem Sinn wünsch ich dir wie mir selbst viel
      Erfolg.
      Heinz

    • hallo frawo,

      ich danke dir, dass du den Gedanken- und Meinungsaustausch hier in den öffentlichen Teil kopiert hast. Ich musste nur zwei kleine Löschungen vornehmen, zum einen zum Schutz für dich selbst und zum Schutz für mich.

      Dass der Rechtspfleger keinen Unterschied zwischen Ehrenamtlichen und Berufsbetreuern erkennt, verwundert doch sehr und ist lediglich dahin zu verstehen, dass beide dieselben Vorschriften beachten müssen. Aber schon die Vergütung ist eine andere und das persönliche Engagement in der Regel erst Recht. Ehrenamtler scheren sich recht wenig um das zeitliche Budget von durchschnittlich 4 Stunden im Monat.

      Hinsichtlich der Haftung gibt es natürlich auch erhebliche Unterschiede. So sollten Berufsbetreuer von ihrem Verdienst sich eine Vermögensschadenhaftpflicht- wie auch eine Unfall- und wohlmöglich Rechtsschutzversicherung leisten. Wovon sollen Ehrenamtler die Beiträge aufbringen? Berufsbetreuer sind zwangsversichert bei der Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtspflege. Ehrenamtler sind unfallversichert über die Gemeindeunfallversicherung. Aber darum müssen sich Rechtspfleger nicht kümmern. Schon als Referendar habe ich gelernt zu schauen, ob ein Vorgang oder Rechtstreit in meine Zuständigkeit fiel und soweit es eben ging, die Arbeit an andere weiter zu geben.

      Wie Ehrenamtler gegen die Risiken ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit abgesichert sind oder sein sollten, geht einen Rechtspfleger nichts an. Braucht er sich auch nicht drum zu kümmern. Bei Haftungsfragen ist ein Blick in die eigenen Vertragsbedingungen zu empfehlen, wenn man denn eine Haftpflichtversicherung hat. Ehrenamtliche Arbeit ist mitunter nicht mehr nur eine private Angelegenheit. Es kann also durchaus sein, dass die private Haftpflicht mögliche Schäden im Wege der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht übernimmt. Also haftet man schlimmstenfalls persönlich, direkt und unbeschränkt.

      Es wäre deshalb sehr zu empfehlen, sich bei folgeschweren Entscheidungen sich vom Gericht ausdrücklich entlasten zu lassen. Aber da sind Juristen in der Regel alle gleich - Verantwortung wird selten übernommen. Das liegt schlicht im Wesen des Justitiellen, denn die Juristen waren durch all die Jahrhunderten, in allen Staatsformen und in allen Kulturen nicht mehr als die Handlanger der Mächtigen und des jeweiligen Gesetzes. Wer sich daran hielt, war nahezu schon entschuldigt.

      Eine andere Möglichkeit ist, sich mit einem Betreuungsverein vor Ort zu verständigen. Ob und in wie weit die die ehrenamtliche Betreuung absichern gegen wohlmöglich unberechtigte Inanspruchnahme wie in deinem Fall, müsste man klären. Es ist nämlich die Aufgabe von Betreuungsvereinen, ehrenamtliche Betreuer zu rekrutieren. Dann sollte es auch möglich sein, dass die Gemeinschaft für die versehentlich entstandenen Folgen von Handlungen und Entscheidung aufkommt. Jedenfalls wäre es systemimmanent, wenn auch für manchen Juristen nicht unbedingt überzeugend.

      GEZ sollte dir auch bekannt sein, zumal sich die Gesetzeslage derzeit ändert von Rundfunkanmeldepflicht zur Zwangsabgabe.

      Dass du gut aufgestellt bist und übrige Beteiligte deiner Ansicht sind, schafft dir eine gewisse Sicherheit. Ich empfehle, a) die Vorkommnisse gleich einem Tagebuch sich zu notieren, wer wann wie und was getan, gesagt oder nicht getan hat und b) sich entscheidende Vorkommnisse mit Unterschrift bestätigen zu lassen, also von Ärzten oder Pflegepersonal oder Pflegeleitung oder oder oder. Ein solches Tagebuch kann bei gerichtlicher Verhandlung von unschätzbarem Nutzen sein. Nicht nur um die eigene Erinnerung möglichst konkret und detailliert zu erhalten, sondern auch zu Beweiszwecken. Die Gegenseite wird sich ohne ein solches in eigen Darstellungen und Ausführungen verhaspeln und an Glaubhaftigkeit verlieren.

      Zudem kann anhand solcher Aufzeichnungen schnell die Zeugen befragt werden, die ggfls. dir mit ihrer Unterschrift eben das Geschehene bestätigt haben.

      Ich gebe dir vollkommen Recht, die Gesellschaft spielt mit gezinkten Karten. Im Gesetz steht, dass ehrenamtliche BetreuerInnen vorrangig bestellt werden sollen. Andererseits speist man sie mit einer Pauschale pro Jahr ab und lässt sie dennoch die gesamte Verantwortung ihres Engagements tragen, nach dem Motto, bist ja selbst dumm genug, es zu machen. Zwingt dich ja keiner.

      Den letzten Regressversuch über 8tsd Euro konnte ich zum Glück dahin gehend abwenden, dass ich ehrenamtlich einen ganz engbegrenzten Auftrag erledigt habe. Hätte ich einen Auftrag gehabt laut der ausgestellten Vollmacht, wäre es für mich teuer geworden, denn meine Vermögensschadenhaftpflicht hatte schon nach erster Anfrage jedwede Leistung verweigert mit dem Hinweis, dass ich ja nicht beruflich, sondern privat tätig gewesen war.

      In diesem Sinn wünsch ich dir auch viel Glück und hilfreiche Unterstützung und wohlmöglich doch ein Einsehen der Gegenseite ansonsten verständnisvolle Richter.
      Besten Gruß Heinz