Aufsichtspflicht

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    • Aufsichtspflicht

      wir haben hier schon des Öfteren die Verantwortung für das Handeln anderer angesprochen. So z.B. im Zusammenhang, ob und wie weit der Betreuer die Pflicht hat, andere vor dem schädigenden Verhalten des Betreuten zu warnen - Versandkauf z.B. oder Bestellungen, Abonnements, die niemals beglichen werden können, da Hartz Empfänger und mittellos.

      Hier nun eine Urteil über die Haftung der Eltern wegen der Aufsichtspflicht für den 5 jährigen. Was hat das denn mit Betreuung zu tun, wird sich manche/r fragen. Im Juristischen gibt es die Rechtsfigur der Analogie also dem Vergleich von Sachverhalten. Nun gilt aber auch der Grundsatz nach Art. 3 GG Gleiches soll gleich, Ungleiches muss ungleich behandelt werden.

      Betreuer haben selten das volle Sorgerecht, so wie die Eltern, selbst wenn sie den gesamten Katalog der Aufgabenfelder haben und auch dann nicht, wenn der Betreute durch Einwilligungsvorbehalt entmündigt ist. Dennoch gibt dieses Urteil auch für Betreuungen zu denken und zwar in Form des Erst-Recht-Schlusses: wenn nämlich schon die Eltern nicht für das Verhalten eines 5 jährigen haftet, dann erst recht nicht der Betreuer bei Erwachsenen.

      http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_5-U-43311_Elterliche-Aufsichtspflicht-Mutter-von-Fuenfjaehrigem-haftet-nicht-nach-Zusammenstoss-mit-76-jaehrigem-Passanten-wegen-zu-grossem-Abstand-zum-Kind.news12928.htm?nl12

      Sicherlich gibt es noch andere Urteile zur Verantwortung von Betreuern für das Verhalten von Betreuten. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass wir ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen auch von Angehörigen haben und erreichen. Und mitunter wird ein altersdementer Mensch wie ein Kind.

      Ok - bei fortgeschrittener Demenz liegt auch ein Haftungsausschluss vor. Aber der Weg bis dorthin ist mitunter lang und wird auch bewusst und gewollt durch Medikamente hinausgezögert. War nun der durch Behinderung oder Krankheit Beeinträchtigte in der Lage die Konsequenzen seines Verhalten zu überschauen und konnte er oder sie das Verhalten entsprechend der Einsichtsfähigkeit korrigieren?

      Für Juristen und Ärzte ist es Spielfeld erster Güte, wann wie die Willenfähigkeit, - sowohl den Willen bilden zu können wie auch dem entsprechend handeln oder auch bestimmte Handlungen unterlassen zu können, - vorhanden ist.

      In diesem Sinn Holzauge sei wachsam
      Heinz