höhere Hartzsätze

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    • höhere Hartzsätze

      Montag, 05. September 2011 13:00 Uhr

      dradio.de/nachrichten/201109051300/3

      Kabinett entscheidet in diesem Monat über Anhebung der Hartz-Vier-Sätze
      Der Regelsatz für Empfänger von Leistungen nach Hartz-Vier soll im nächsten Jahr um 10 auf 374 Euro angehoben werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die Berechnungen seien abgeschlossen; das Bundeskabinett werde noch in diesem Monat darüber befinden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird die Erhöhung den Staat 570 Millionen Euro zusätzlich kosten. Die Kommunen müssten davon 30 Millionen tragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit der im Frühjahr beschlossenen Hartz-Vier-Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt zu haben. Dies gehe aus zwei im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten hervor, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach. Demnach seien die Regelsätze weiterhin verfassungswidrig.
      tagesschau.de/inland/hartzvier198.html

      Gutachten sehen Vorgaben nicht erfüllt
      DGB hält neuen Hartz-IV-Satz für verfassungswidrig

      Die Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der DGB stützt seine Ansicht auf zwei im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten.