Hartz IV und Bestattungskosten

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    • Hartz IV und Bestattungskosten

      zwar gehören Bestattungsangelegenheiten eigentlich nicht zum engeren Kreis der Aufgaben von BetreuerInnen. Doch kann es schon mal sein, dass die oder die Betreute mit ihrer Verantwortung und Zahlpflicht für verstorbene Angehörige konfrontiert wird. Dann ist auch der oder die BetreuerIn gefordert. Aus diesem Blickwinkel ist nachfolgendes Urteil recht interessant, zumal es vom Bundessozialgericht erging und somit richtungsweisend ist.

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      Bundessozialgericht, Urteil vom 25.08.2011
      - B 8 SO 20/10 R -


      Hartz IV: Sozialhilfeträger darf Bestattungskosten nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen erstatten

      BSG zur Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger

      Erforderliche Kosten für eine Bestattung sind durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen. Der Sozialhilfeträger muss vielmehr die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
      Sozialhilfeträger muss Erforderlichkeit der Einzelleistungen des Bestattungsunternehmers prüfen
      Dabei ist insbesondere zu beachten, dass erstattungspflichtige Privatpersonen in der Regel vertragsmäßig ungünstigeren Konditionen unterliegen als die Sozialhilfeträger und dem Bestattungspflichtigen, der sich ohnedies in einer besondern Belastungssituation befindet, bis zur Beerdigung regelmäßig nicht die Zeit bleiben dürfte, unterschiedliche Angebote bei Bestattungsunternehmern einzuholen, um das billigste auszuwählen.

      Fehlinformationen des Sozialhilfeträgers bzw. eine Weigerung, sich zur Höhe der angemessenen Kosten zu äußern, kann deshalb im Einzelfall dazu führen, dass auch objektiv unangemessene Kosten subjektiv erforderlich sind, wenn die tatsächlichen Kosten zu den angemessenen Kosten nicht in einem derart auffälligen Missverhältnis stehen, dass dies dem Bestattungspflichtigen ohne weiteres hätte auffallen müssen.