Hartz und private Pflege

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    • Hartz und private Pflege

      kostenlose-urteile.de/LSG-Nord…-geschuetzt.news12176.htm

      LSG Nordrhein-Westfalen: Hartz IV-Bezieher sind vor Deckungslücken bei privater Pflegeversicherung geschützt

      Zusätzliche Belastung durch Pflegeversicherungsbeiträge vom Gesetzgeber nicht gewollt


      Ist ein Leistungsempfänger ("Hartz IV-Leistungen") privat pflegeversichert, kann dieser vom zuständigen Leistungsträger den Ersatz der Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe und nicht nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrags zur sozialen Pflegeversicherung verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

      Leistungsträger muss Deckungslücke durch Zahlung des Differenzbetrages schließen
      Zwar begrenzten die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch an sich den vom Leistungsträger gegenüber privaten Versicherungen zu übernehmenden Beitrag zur privaten Pflegeversicherung auf einen Höchstbeitrag von 18,04 Euro monatlich.

      Denn die Gesetzeslage erlaube den privaten Versicherungsunternehmen, von Hartz IV-Beziehern Monatsbeiträge bis zur Hälfte des Höchstbetrags zur sozialen Pflegeversicherung - im streitentscheidenden Jahr 2010 36,31 Euro monatlich - zu verlangen. Die dadurch entstehende Deckungslücke müssen die öffentlichen Leistungsträger nach Ansicht der Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen durch Zahlung des Differenzbetrages an die betroffenen Hartz IV-Empfänger schließen.


      Kläger begehrt auch Übernahme des Selbstbehalts durch Leistungsträger - scheitert jedoch

      Urteil ist noch nicht rechtskräftig - Revision ist zulässig