PC und Rundfunkgebühr

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    • GEZ-Bebühr droht das Aus

      *Quelle: computer.t-online.de/gez-gebue…das-aus/id_20365856/index


      Eine Milliarde Mindereinnahmen befürchtet
      Derzeit werden diese Gebühren im Prinzip für einzelne Empfangsgeräte erhoben. Die vielen Ausnahmen davon, die Kritik an den Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die neuen Empfangsmöglichkeiten etwa mit Computern hatten die Forderungen nach einer neuen Lösung verstärkt. Beck verwies auch auf die wachsenden Ausfälle bei der Rundfunkgebühr. Bei steigender Arbeitslosigkeit gibt es immer mehr Befreiungen von den Zahlungen, zudem schrumpft die Bevölkerung. "Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 mit bis zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen", sagte der Ministerpräsident. Geprüft werde solle außerdem, inwieweit traditionelle Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter eingeschränkt werden können



      Privatsender begrüßen Haushaltsabgabe


      Der private Rundfunkverband begrüßte die Pläne einer neuen Abgabe. "Für die Zukunft kommt nur noch eine Haushaltsabgabe in Frage", sagte Verbandspräsident Jürgen Doetz dem Handelsblatt. Die Privatsender favorisieren bereits seit längerem eine geräteunabhängige Abgabe. Damit würden die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin klar eingegrenzt. Durch eine zunehmende Nutzung von Fernsehangeboten über den heimischen Internet-Anschluss und mobile Endgeräte wie iPhones oder Notebooks würde sich der Kreis der Gebührenzahler nach Auffassung der Privatsender in den kommenden Jahren stark erweitern – und damit die Einnahmen von ARD und ZDF.

      Zahl der Gebührenzahler zuletzt gestiegen

      Tatsächlich stieg die Zahl der Gebührenzahler im vergangenen Jahr um 200.000 auf nun 42,5 Millionen Menschen. Weil viele Nutzer jedoch mittlerweile keinen Fernseher mehr haben und stattdessen einen internetfähiges Endgerät nutzen sank dabei jedoch die Zahl der gebührenpflichtigen Radios und Fernsehgeräte.


      ARD und ZDF reagieren verhalten

      Die öffentlich-rechtlichen Sender reagierten verhalten auf die Pläne. Das ZDF besteht bei einer Neuordnung der Senderfinanzierung auf einer Deckung des von der Gebührenkommission festgelegten Finanzbedarfs. Die Kommission ermittelt, wie viel Geld der öffentliche Rundfunk benötigt und legt danach die Höhe der Gebühren fest. Derzeit erhält die ARD 5,35 Milliarden Euro, das ZDF 1,73 Milliarden. Die ARD gibt sich ähnlich zurückhaltend. "Wir haben noch zu wenig Zahlen für ein Pro oder Contra in Sachen Haushaltsabgabe", sagte ein Sprecher des Senders dem Handelsblatt.

      Neuregelung könnte GEZ überflüssig machen

      Durch eine pauschale Haushaltsabgabe würde auch die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln überflüssig. Die GEZ ermittelt bisher, welcher Haushalt welche Art von Geräten nutzt und erhebt danach die Gebühren. Das erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand, der im vergangenen Jahr insgesamt 164 Millionen Euro kostete.

      Auch modifizierte Gebühr im Gespräch


      Ob die Haushaltspauschale am Ende tatsächlich kommt, hängt zunächst jedoch von den Ministerpräsidenten ab. Zwar findet die Haushaltsabgabe immer mehr Anhänger in den Staatskanzleien der Länder. Gleichzeitig wird jedoch auch eine modifizierte Rundfunkgebühr diskutiert, die die zunehmende Internet-Nutzung in Deutschland berücksichtigen würde. Zudem müsste bei einer für alle Haushalte verpflichtende Abgabe zunächst geprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz und geltendem europäischen Recht vereinbar wäre.
    • Keine GEZ Gebühren für internetfähige PC

      Für Computer mit Internet-Anschluss sind wohl keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat zumindest das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) statt. Dieser hat die Möglichkeit der Berufung beim Niedersächsischen OVG. Sollte dieses das Urteil bestätigen, wird es grundlegende Auswirkungen auf die seit 2007 erhobene „Einzelgebühr“ für neuartige Rundfunkgeräte haben.
      Zum Fall: Die Klägerin, eine Dolmetscherin aus dem Kreis Gosslar, besitzt einen PC mit Internetzugang, den sie zu Hause für ihre Tätigkeit als Diplomübersetzerin und damit gewerblich nutzt. Für ihren Privathaushalt zahlt sie seit 1991 Rundfunkgebühren. Nachdem sie den NDR von dem PC unterrichtet hatte, forderte dieser sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf. Er machte geltend, gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang seien gesondert anmelde- und gebührenpflichtig. Zweitgeräte seien nur dann von der Gebühr befreit, wenn sie privat genutzt werden.
      Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Gebühren seien nur für Geräte zu zahlen, die zum Rundfunkempfang bereitgehalten werden. Dies treffe für den PC der Klägerin nicht zu. Internetfähige Computer seien multifunktional und würden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt. Eine solche Nutzung sei im gewerblichen Bereich auch unüblich. Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten sei nicht davon auszugehen, dass ein Internet-PC regelmäßig auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde. Darüber hinaus stelle der NDR derzeit im Internet keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung. Er "streame" seine Radiosender, was zur Folge habe, dass nur eine begrenzte Anzahl von Personen gleichzeitig Rundfunksendungen über das Internet empfangen könne. Um Gebühren erheben zu dürfen, müsse er aber gewährleisten, dass die Nutzer jederzeit auf sein Angebot zugreifen können. Dies habe der NDR durch seine Kapazitätsangaben vor Gericht nicht belegt.
      Der PC der Klägerin sei jedenfalls auch deswegen von der Gebühr befreit, weil es sich um ein Zweitgerät handele. Die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gelte nicht nur für privat genutzte, sondern auch für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss. Das Gericht nahm dazu auf sein Grundsatzurteil vom Mai 2008 Bezug.
      Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu erheben.

      Quelle: Verwaltungsgericht Braunschweig
    • Re: Medienabgabe

      Hallo Micha,

      las soeben, dass eine Medienabgabe die GEZ ersetzen soll <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wz-newsline.de/?redid=663936">http://www.wz-newsline.de/?redid=663936</a><!-- m -->
      weil halt auch über Handy und iPhone Radio gehört und auch schon ferngesehen werden kann. Da ich mir auch nicht vorstellen kann, dass es noch irgend einen Haushalt gibt, der ohne ein elektronisches Gerät ausgestattet ist, dafür aber reichlich Haushalte mit mehreren Radios und Bildschirmen, sollte das m.E. pauschaliert werden und praktisch ein Posten in dem Betriebskosten eines Haushalts ausmachen. Ob Müllabfuhr oder Feuerversicherung oder dgl. wird die Mediengebühr mit der Miete oder den Grundabgaben eingezogen. Keine Anmeldung mehr, kein scheinbares Verschweigen und die Vermögenslosen werden von der Kommune unterstützt, in dem die Medienabgabe in den Nebenkosten enthalten sind und gleich mit erstattet werden.

      Heinz
    • Re: PC und Rundfunkgebühr

      Hallo Heinz!

      Schau mal im Thread "Presseschau" den geposteten Artikel von Rapunzel mit dem Thema: "Kommt es zur Reform der GEZ-Gebühren?" an.
      Vielleicht äbdert sich ja bei der GEZ bald grundsätzlich was?!

      Ich fände es begrüßenswert, wenn eine Haushaltsabgabe erfolgen würde! Denn wenn ich im Auto Radio höre, kann ich nicht gleichzeitig zuhause fernsehen! :lol:

      Micha
    • PC und Rundfunkgebühr

      VG Frankfurt am Main: Internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
      Bloßer Besitz von rundfunktauglichen Geräten lässt nicht automatisch auf tatsächliche Nutzung schließen

      Ein im häuslichen Arbeitszimmer befindlicher PC, der Rundfunkprogramme über das Internet wiedergeben kann, jedoch ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

      Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Personalcomputer (PC). Er bewohnt mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Dort befinden sich privat genutzte Rundfunk- und Fernsehgeräte, für die der Kläger Gebühren entrichtet. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Gebührenpflicht für im häuslichen Arbeitszimmer befindliche Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben und die der Kläger eigenen Angaben zufolge ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit als selbstständiger Informatiker benutzt.
      Kläger hält Rundfunkgebührenpflicht für nicht begründet

      Mit Gebührenbescheid vom 1. März 2008 zog der Hessische Rundfunk, der Beklagte, den Kläger zur Zahlung von Rundfunkgebühren heran. Den vom Kläger hiergegen eingelegten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2008 zurück. Mit der am 15. Mai 2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren und hält eine Rundfunkgebührenpflicht für die in seinem Arbeitszimmer vorgehaltenen Geräte nicht für begründet. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hält an der Rundfunkgebührenpflicht des Klägers für seinen zu nicht rein privaten Zwecken genutzten internetfähigen PC in der Betriebsstätte fest. Dabei handele es sich um ein sog. neuartiges Rundfunkempfanggerät i. S. d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV).
      Allein der Besitz von rundfunktauglichen Geräten für Rundfunkgebührenpflicht nicht ausreichend

      Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger für gewerblich genutzte internetfähige Personalcomputer nicht rundfunkgebührenpflichtig ist. Die gewerblich genutzten PCs fielen bereits unter die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte gem. § 5 Abs. 2 RGebStV. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich bei dem Erstgerät, für das bereits Gebühren gezahlt werden, ebenfalls um einen PC oder ein sonstiges Rundfunkempfangsgerät handele. Unerheblich sei auch, ob es sich bei dem Erstgerät ebenfalls um einen gewerblich genutzten PC handele. Die Rundfunkgebührenpflicht bestehe aber auch deshalb nicht, weil der gewerblich genutzte internetfähige PC des Klägers nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten werde. Allein der Besitz solcher Geräte reiche für die Annahme der Bereithaltung und damit die Rundfunkgebührenpflicht nicht aus. Multifunktionale Geräte würden zu vielen anderen Zwecken bereitgehalten. Daher könne aus dem bloßen Besitzt dieser Geräte nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden. Insofern sei eine andere Betrachtung geboten als bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, bei denen eine andere Zweckverwendung in der Regel ausgeschlossen sei. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 08.09.2009 Az 11 K 1310/08.F(V)
      http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Fra ... ws8650.htm

      weitere Entscheidungen:
      VG Berlin: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung Urteil vom 17.12.2008 Az: VG 27 A 245.08
      VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs
      Verwaltungsgericht Schleswig; Urteil vom 02.07.2009 Az: 14 A 243/08

      Entgegegengesetzte Entscheidungen:

      OVG Nordrhein-Westfalen trifft Grundsatzurteil: PC mit Internetzugang ist rundfunkgebührenpflichtig
      Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 26.05.2009 Aktenzeichen: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09
      VwG Regensburg: Auch ein zu Arbeitszwecken genutzter Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig
      Urteil vom 24.03.2009 Az:RO 3 K 08.1829