Kämpfen lohnt sich

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    • Kämpfen lohnt sich

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      von Frank Bräutigam

      Rückschau: Kämpfen lohnt sich – wie Bürger ein Gesetz geändert haben
      Sendeanstalt und Sendedatum: SWR, Samstag, 30. Juli 2011

      Seine Versicherung hatte monatelang eine stationäre Behandlung für eine heimtückische Entzündung der Kiefernhöhlen verweigert, die ihn inzwischen einen Teil seines Kiefers und des Sehvermögens gekostet hat. Schmerzensgeld lehnte die Justiz in zweiter Instanz ab, beim Oberlandesgericht war Endstation. Das hat Herrn G. keine Ruhe gelassen. "Ausgesperrt" fühlte er sich, er wollte zumindest die Chance haben, nach Karlsruhe in Revision beim Bundesgerichtshof zu gehen.

      In diesem Fall ging es um seine Tochter, heute neun Jahre alt. Bei ihrer Geburt war es zu einem Sauerstoffmangel gekommen, der zu schweren Hirnschäden bei seiner Tochter geführt hat. Seitdem ist das Mädchen schwerstbehindert und wird von ihrer Familie mit großer Hingabe zu Hause gepflegt. Aus Sicht der Familie H. lag ein Arztfehler vor, weil die zuständige Ärztin einen Geburtsstillstand nicht erkannt und nicht entsprechend reagiert habe.

      Herr G. hat auf die Probleme reagiert, indem er eine Petition im Bundestag zur Änderung von § 522 ZPO einreichte. Außerdem machte er in zahlreichen Gesprächen und Briefen Experten und Politiker auf die Lage aufmerksam. Auch Herr H. nahm den Kampf gegen den Paragraphen auf. Er rief eine Internetseite ins Leben (Link zu 522zpo.de), das Motto: "Gleiches Recht für alle!".

      Der Höhepunkt kam dann am 17. Juni 2011. Um 22.37 Uhr wurde zu später Stunde im Bundestag § 522 geändert. Von nun an gilt: Eine mündliche Verhandlung soll künftig stattfinden, wenn dies "geboten" ist. Das soll immer dann der Fall sein, wenn es im konkreten Fall um die Existenz der Kläger geht.