Leistungen auf Erstausstattung der Wohnung

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    • Re: mein Kommentar

      "Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Aufwendungen für einen Teppichboden nicht mehr beantragt."

      Der Titel des Urteils (nicht zu verwechseln mit dem Tenor) ist missdeutig. Es geht nicht um Verzicht, sondern um einen noch nicht gestellten Antrag bzw. ein Nicht Geltend machen eines Anspruchs. Aus dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger und Antragsteller irgendwann schriftlich oder mündlich sich gegenüber der Behörde oder dem Gericht geäußert hätte, er wolle die ihm zustehende Leistung nicht. Davon ist nicht die Rede. Hätte er es getan und später dann doch beantragt, wäre die Frage des widersprüchlichen Verhaltens zu prüfen gewesen. So stellt sich die Frage, ob sein Verhalten, dass er zwei Jahre verstreichen ließ, bis er den Antrag stellte, als nicht ausdrücklich, also konkludent als Verzicht gewertet werden müsse. Dieser Prüfung geht jedoch eine andere voran, nämlich ob es ein Verfalldatum eines Anspruchs gibt, den man in einer bestimmten Zeit stellen muss. Scheinbar gibt es aber eine solche Regelung nicht. Man könnte hier ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vermuten. Der Umkehrschluss lässt nunmehr zu, dass auch ein Antrag später gestellt werden darf, als es der Behörde genehm ist.

      Dass in der mündlichen Verhandlung dann auf eine 'Beihilfe' für einen Teppichboden verzichtet wurde, ist ebenfalls zu hinterfragen. Es darf angenommen werden, dass eine Erstausstattung das Notwendige umfasst (Tisch, Stuhl, Schrank, Bett, Geschirr). Beim Kühlschrank und Waschmaschine wird es schon problematisch. Letztlich ist es ein Pauschalbetrag, den der Antragsteller und Leistungsempfänger dann so verwenden kann, wie er oder sie es für sich als sinnvoll erachtet. Lediglich die Verwendung des Geldes für den Erwerb von Erstausstattung muss nachgewiesen werden. Dass dann von dem Teppichboden abgesehen wurde, kann geschehen sein, dass ggfls. die Ausgabe möglicherweise zu erstatten sei. Ob das der Fall ist oder nicht, sagt das Urteil nicht.

      Heinz
    • Re: mein Kommentar

      "Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Aufwendungen für einen Teppichboden nicht mehr beantragt."

      Der Titel des Urteils (nicht zu verwechseln mit dem Tenor) ist missdeutig. Es geht nicht um Verzicht, sondern um einen noch nicht gestellten Antrag bzw. ein Nicht Geltend machen eines Anspruchs. Aus dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger und Antragsteller irgendwann schriftlich oder mündlich sich gegenüber der Behörde oder dem Gericht sich geäußert hätte, er wolle die ihm zustehende Leistung nicht. Davon ist nicht die Rede. Hätte er es getan und später dann doch beantragt, wäre die Frage des widersprüchlichen Verhaltens zu prüfen gewesen. So stellt sich die Frage, ob sein Verhalten, dass er zwei Jahre verstreichen ließ, bis er den Antrag stellte, als nicht ausdrücklich, also konkludent als Verzicht gewertet werden müsse. Dieser Prüfung geht jedoch eine andere voran, nämlich ob es ein Verfalldatum eines Anspruchs gibt, den man in einer bestimmten Zeit stellen muss. Scheinbar gibt es aber eine solche Regelung nicht. Man könnte hier ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vermuten. Der Umkehrschluss lässt nunmehr zu, dass auch ein Antrag später gestellt werden darf, als es der Behörde genehm ist.

      Dass in der mündlichen Verhandlung dann auf eine 'Beihilfe' für einen Teppichboden verzichtet wurde, ist ebenfalls zu hinterfragen. Es darf angenommen werden, dass eine Erstausstattung das Notwendige umfasst (Tisch, Stuhl, Schrank, Bett, Geschirr). Beim Kühlschrank und Waschmaschine wird es schon problematisch. Letztlich ist es ein Pauschalbetrag, den der Antragsteller und Leistungsempfänger dann so verwenden kann, wie er oder sie es für sich als sinnvoll erachtet. Lediglich die Verwendung des Geldes für den Erwerb von Erstausstattung muss nachgewiesen werden. Dass dann von dem Teppichboden abgesehen wurde, kann geschehen sein, dass ggfls. die Ausgabe möglicherweise zu erstatten sei. Ob das der Fall ist oder nicht, sagt das Urteil nicht.

      Heinz
    • Leistungen auf Erstausstattung der Wohnung

      Leistungen auf Erstausstattung der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht
      Das BSG hat am 20. August 2009 entschieden, dass die Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung auch nach dem Verzicht vorab durch die zuständige Leistungsbehörde gezahlt werden müssen. Hier ist zudem die Leistung als Sachleistung, nicht aber als Darlehen zu gewähren.
      Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte er bei dem Grundsicherungsträger eine Erstausstattung für die Wohnung (Küchen- und Wohnzimmerschränke, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, Fußbodenbelag sowie ein Schuhschrank/Garderobe für den Flur). Er habe 2003 zunächst seine Schulden abbezahlt, weil er damit gerechnet habe, bald wieder Arbeit zu finden und auf eine Wohnungseinrichtung verzichtet. Er nächtige auf einer 15 Jahre alten Matratze auf dem Boden. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte den Anspruch auf eine Erstausstattung zunächst ab. Nach Klageerhebung und einer Wohnungsbesichtigung erkannte er den Bedarf für eine Matratze an und überwies dem Kläger zur Anschaffung 50 Euro. Hinsichtlich der weiteren Wohnungseinrichtung gewährte er ein Darlehen in Höhe von 344 Euro wegen eines unabweisbaren Bedarfs nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II. Leistungen für Teppichboden und Schuhschrank lehnte er ab.
      Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. August 2009 im Verfahren B 14 AS 45/08 R nach mündlicher Verhandlung der Revision des Klägers stattgegeben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Aufwendungen für einen Teppichboden nicht mehr beantragt. Der beklagte Grundsicherungsträger wurde verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erstausstattungen für seine Wohnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Grundsicherungsträger ist jedoch in jedem Fall verpflichtet, die Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung als Zuschuss (unter Umständen auch als Sachleistungen) und nicht nur als Darlehen zu gewähren. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Wohnung bereits im November 2003 bezogen und damals auf den Erwerb von Einrichtungsgegenständen verzichtet hat.

      Quelle: juris.bundessozialgericht.de/c…09&nr=11099&pos=11&anz=47