Befristung von Arbeitsverhältnissen durchs Agentur für Arbeit rechtswidrig

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    • Befristung von Arbeitsverhältnissen durchs Agentur für Arbeit rechtswidrig

      Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010
      - 7 AZR 843/08 -

      BAG: Befristete Arbeitsverträge mit Bundesagentur für Arbeit unwirksam
      Auf Haushaltsplan gestützte Befristung nicht ausreichend konkretisiert

      Eine Befristung in einem Arbeitsvertrag mit der Bundesagentur für Arbeit, die sich auf eine Bestimmung im Haushaltsplan der Arbeitsagentur für das Jahr 2005 bezieht, wonach "für Aufgaben nach dem SGB II" bundesweit 5.000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
      kostenlose-urteile.de/BAG-Befr…it-unwirksam.news9382.htm