pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

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    • Brandschutz

      Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
      Unabhängige und gemeinnützige Initiative
      Vorstand: Werner Schell - Harffer Straße 59, 41469 Neuss
      Telefon 02131 – 150779 - E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
      http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

      Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
      Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände“

      Neuss, den 04.07.2011

      Brandschutz in stationären Pflegeeinrichtungen (Heimen) dringend verbesserungsbedürftig!

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      die Rheinische Post berichtet heute, 04.07.2011, erneut über den Brand in einer Pflegeeinrichtung (in Siegburg) und titelt: „Altenheimbewohner stirbt bei Zimmerbrand“:
      wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=16017
      Weitere Berichte zum Thema u.a. unter:
      wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=13908
      wernerschell.de/forum/neu/view…p?t=15580&highlight=brand
      wernerschell.de/forum/neu/view…p?t=12457&highlight=brand
      http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=15186&highlight=brand

      Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat u.a. mit Schreiben vom 04.01. und 12.06.2011 auf die Brandschutzproblematik in Heimen aufmerksam gemacht und dazu aufgerufen, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen bzw. den Brandschutz zu optimieren. Dabei wurde auch auf die notwendige Verbesserung der Stellenausstattung in den Heimen aufmerksam gemacht (= Pflegenotstand).

      Das hiesige Schreiben vom 12.06.2011 ist dieser Zuschrift nochmals mit Verweisungen auf die dazu passenden Pressemitteilungen angefügt.

      Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk bittet nun erneut darum, entsprechende Folgerungen schnellstmöglich zu bedenken, so dass die offensichtlich bestehenden Gefahren für die pflegebedürftigen Menschen ausgeschlossen werden können. Dazu gehören auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen.

      Ich würde es sehr begrüßen, wenn über veranlasste Maßnahmen informiert werden könnte.

      Die Medien werden gebeten, das Thema in angemessener Form aufzugreifen mit dem Ziel, den Brandschutz voran zu bringen und nicht allein über Brandschutzskandale zu informieren.

      Mit freundlichen Grüßen
      Werner Schell
      Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
      http://www.wernerschell.de


      Brief vom 12.06.2011:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat am 04.01.2011 auf das Thema Brandschutz in stationären Pflegeeinrichtungen (Heimen) aufmerksam gemacht:
      wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=15294
      Ergänzend wurde die Brandschutzproblematik im Rhein-Kreis Neuss hinterfragt. Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (Lokalredaktion Neuss) berichtete daraufhin am 12.01.2011 zum Thema. Unter dem 29.01.2011 wurde der Zeitungsredaktion zu dem Bericht u.a. mitgeteilt:

      " ...Ihr Bericht ist nun für den Bereich der Stadt Neuss, zumindest vom Titel her gesehen, positiv ausgefallen nach dem Motto: Entwarnung. Bei Würdigung des von Ihnen ermittelten Sachverhalts ist es aber dann doch so, dass von 13 städtischen Heimen immerhin 4 keine ausreichende Brandschutzvorsorge haben. Das sind rein rechnerisch rd. 30 % der Neusser Einrichtungen. Das hätte mich eher veranlasst zu titeln: "Rund 1/3 der Neusser Pflegeheime haben keinen ausreichenden Brandschutz - aus Sorgfaltserwägungen muss folglich Handlungsbedarf gesehen werden." Dass es bisher aus Sicht der Feuerwehr keine bedeutsamen Einsätze gegeben hat, ist erfreulich; kann aber nicht Gradmesser dafür sein, bei den vorsorglichen Bemühungen nachlässig zu sein. ...."

      Inzwischen hat das Land NRW neue Vorschriften erlassen und ist wohl der Meinung, dass nunmehr alles Erforderliche getan ist. Dazu habe ich jetzt den nachfolgenden Text ins Internet stellen lassen:

      >> Brandschutz in stationären Pflegeeinrichtungen << aktuelle Informationen!
      Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen
      Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2011 - X.1 – 141.01 – hier (PDF)
      http://www.mbv.nrw.de/Service/Downloads/Bauverwaltung/Pflege-_und_Betreuungseinrichtungen/Richtlinie_vom_17_03_2011.pdf
      Erläuterungen zur Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen vom 17.03.2011 hier (PDF)
      http://www.mbv.nrw.de/Service/Downloads/Bauverwaltung/Pflege-_und_Betreuungseinrichtungen/Erl__uterungen_zur__Richtlinie_vom_17_03_2011.pdf
      Beiträge zum Brandschutz im Forum Werner Schell u.a. hier (PDF)
      http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?p=56910#56910

      Quelle: http://www.wernerschell.de/aktuelles.php (Beiträge, Spalte rechts) und wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=13908

      Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat vorgesehen, in der Angelegenheit alsbald eine ergänzende Stellungnahme bzw. Pressemitteilung abzufassen. Denn weitere Berichte über Brände in Pflegeeinrichtungen geben zur Sorge Anlass, dass möglicherweise die maßgeblichen Vorschriften (bundesweit gesehen) nicht ausreichend sind bzw. anhaltend Umsetzungsprobleme bestehen.

      Es ist z.B. zu hinterfragen, ob die jeweils leitenden Pflegekräfte (auch in den Wohnbereichen) ausreichend über die Brandschutzregelungen informiert sind und ob auch regelmäßig Übungen hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen durchgeführt werden. Vor allem stellt sich die Frage, ob die ohnehin unzureichende Stellenausstattung in Pflegeeinrichtungen (= Pflegenotstand) genügend personelle Kapazitäten gewährleistet, den Brandschutz zu optimieren.

      Zur personellen Situation in den Pflegeeinrichtungen wurde von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk am 09.06.2001 die unten angefügte Pressemitteilung heraus gegeben und auch ins Netz gestellt:
      http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/pflegenotstand_pflegekraefte_muessen_pfleglich_behandelt_werden.php
      http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=15918

      Ich rege an, die Angelegenheit aus Ihrer Sicht zu überprüfen und mir Ihre Auffassung, möglichst schriftlich, mitzuteilen. Die Medien können gerne anhand der übermittelten Informationen berichten. Für Ihre Bemühungen vielen Dank im Voraus.

      Mit freundlichen Grüßen
      Werner Schell - http://www.wernerschell.de

      +++

      »Pflegenotstand - Pflegekräfte müssen pfleglich behandelt werden«
      Pressemitteilung vom 09.6.2011
      http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/pflegenotstand_pflegekraefte_muessen_pfleglich_behandelt_werden.php

      »Pflegemängel – Mehr Pflegekräfte an die Pflegebetten – Strafanzeigen und Imagekampagnen helfen nicht weiter«
      Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 03.06.2011 hier
      http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/mehr_pflegekraefte_an_die_pflegebetten.php
      Weitere Beiträge im Forum Werner Schell
      http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=15896

      >> Pflegemängel <<, ein neues Buch von Werner Schell mit dem Titel »100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen« informiert vor allem Pflegekräfte darüber, was sie tuen können oder müssen, wenn sie mit Mängeln in ihren Pflegeeinrichtungen konfrontiert werden -Nähere Informationen hier (PDF)
      http://www.wernerschell.de/Buchtipps/Maengel_in_Pflegeeinrichtungen.pdf
      Pressemitteilung vom 16.05.2011 zum Buch hier
      http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/pflegemaengel_schnelle_hilfe_fuer_den_notfall.php
    • Patientenverfügung in Altenheimen

      ich wollte mal wieder auf diese sehr interessante Seite aufmerksam machen. Da heißt es - und das mit genereller Genehmigung -

      Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
      Unabhängige und gemeinnützige Initiative
      Vorstand: Werner Schell - Harffer Straße 59, 41469 Neuss
      Telefon 02131 – 150779 - E-Mail: ProPflege@wernerschell.de
      http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

      Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
      Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“
      Neuss, den 14.01.2011
      Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk informiert aus gegebenem Anlass:

      Patientenverfügung muss auch in stationären Pflegeeinrichtungen uneingeschränkt gelten

      In den vergangenen Jahren ist lebhaft über die Patientenautonomie am Lebensende gestritten worden. Dies führte dazu, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach zu den maßgeblichen Rechtsfragen geäußert hat und schließlich der Gesetzgeber in § 1901a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für klarstellende Vorschriften zur Patientenverfügung und deren Umsetzung beigetragen hat.

      § 1901a BGB -Patientenverfügung:
      (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
      (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
      (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
      (4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
      (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

      Danach hat jeder einwilligungsfähige Volljährige die Möglichkeit, mittels einer schriftlich abgefassten Patientenverfügung zu bestimmen, dass im Falle einer exakt festgelegten Lebenssituation bestimmte (in der Regel lebensverlängernde) Maßnahmen, wie z.B. die Zuführung von Nahrung und Flüssigkeit mittels Magensonde (PEG) oder die künstliche Beatmung, zu unterbleiben haben. Insoweit gibt es auch keine Einschränkungen dergestalt, dass solche Unterlassungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn sich der Betroffene im Sterbeprozess befindet (sog. Reichweitenbegrenzung). Letztlich darf auch niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet oder die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass niemand verpflichtet werden kann, von der Errichtung einer Patientenverfügung oder bestimmten Festlegungen hinsichtlich Behandlungsabbruch abzusehen. Der Gesetzgeber hat mit den neuen Regelungen eine eindeutige Rechtslage geschaffen mit der Folge, dass sich auch bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Heimbewohnern uneingeschränkte Pflichten dahingehend ergeben, eine wirksam errichtete Patientenverfügungen zu respektieren und ihre Durchsetzung zu gewährleisten.

      Veränderungen der Rechtslage durch Vertrag sind nicht zulässig

      Es hat nicht an Versuchen gefehlt, die durch den Gesetzgeber geschaffene Rechtslage als mit dem Lebensschutz nicht vereinbar hinzustellen. Vor allem sind seit dem Urteil des BHG vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 - immer wieder Rufe laut geworden, die neuen Vorschiften im BGB im Sinne einer vermeintlichen Stärkung des Lebensschutzes zu korrigieren und die Verfügungskompetenzen Volljähriger hinsichtlich der Unterlassung bzw. des Abbruches von Behandlungs- und Pflegemaßnahmen einzuschränken.

      Solche Erwägungen haben nun einen Heimträger bewogen, dem rechtlichen Betreuer einer Bewohnerin eine Nebenabrede zum Heimvertrag abzuverlangen. Der diesbezügliche Brieftext (anonymisiert) im Wortlaut:

      „Zwischen der Pflegeeinrichtung X und Frau Y wird der Heimvertrag in § 11 wie folgt ergänzt:

      „Das Heim und dessen Mitarbeiter haben die sittliche Überzeugung, dass die Verpflichtung besteht, Leben zu schützen und zu pflegen. Der Bewohner oder sein rechtlicher Vertreter wird vom Heim und seinen Mitarbeitern daher ein Vorenthalten von Nahrung und Flüssigkeit nicht verlangen, auch wenn eine entsprechende Patientenverfügung oder ein entsprechender mutmaßlicher Wille vorliegt. Sollte der Bewohner oder sein rechtlicher Vertreter daher beabsichtigen das Leben des Bewohners durch Nahrungs- und Flüssigkeitsentzug zu beenden, verpflichtet er sich, den Heimvertrag zu kündigen und die beabsichtigte Maßnahmen in einer damit vertrauten Institution (Hospiz o.ä.) oder zu Hause durchzuführen.“

      Auf die Frage, ob und inwieweit solche Nebenabreden zulässig sind, ergibt sich folgende Beurteilung:

      Der rechtliche Betreuer (bzw. Bevollmächtigte) hat dem Patientenwillen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a BGB). Dies auch dann, wenn es um einen Behandlungsabbruch bzw. das Vorenthalten von Nahrung und Flüssigkeit geht (vgl. Urteil des BGH vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -). Der Heimträger bzw. die Führungsverantwortlichen sind in der Pflicht, die Patientenautonomie zu achten (siehe auch die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“). Es kann unter diesen Umständen keine Veranlassung gesehen werden, die gewünschte Vertragsänderung als zulässige Ergänzung des Heimvertrages anzusehen.
      Sollte der Heimträger weiterhin auf eine Vertragsänderung drängen, wäre eine Unterrichtung der Pflegekassenverbände, die über die Zulassung von Pflegeeinrichtungen mit zu befinden haben, zu denken. Denn es müsste die Frage aufgeworfen werden, ob sich der Heimträger mit seinem Ansinnen nicht außerhalb des Rechtsrahmens des SGB XI stellt und seine Zulassung zur Versorgung von pflegebedürftigen Menschen zu Lasten der Solidargemeinschaft zurückgenommen werden muss.
      Dem beschriebenen Ansinnen des Heimträgers sollte aus grundsätzlichen Erwägungen entgegen getreten werden. Es ist nämlich auch so, dass der Durchsetzung eines Behandlungsabbruches durch Einstellung der künstlichen Ernährung weder heimrechtliche Gründe noch Gewissenserwägungen einzelner Personen entgegen stehen können. Denn der BGH hat bereits in einem Beschluss vom 08.06.2005 – XII ZR 177/03 – in der Streitsache des Wachkomapatienten P. ausgeführt und klargestellt, dass heimrechtliche Erwägungen und die Freiheit des Gewissens von Pflegekräften die Patientenautonomie nicht einschränken können. Bei einer Abwägung widerstreitender Interessen habe das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu dominieren. – Und das ist auch gut so!

      Im Übrigen bleibt noch anzumerken, dass sich die Gründe, aus denen ein Heimvertrag beendet werden darf und kann, im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abschließend geregelt sind. Dies ist zwingendes Recht, so dass ein zusätzlicher Beendigungstatbestand nicht durch eine Nebenabrede im Heimvertrag – als sog. „Gewissensklausel“ - geschaffen werden kann.


      Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
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      Über eine Mail zur medizinischen Versorgung in Pflegeeinrichtungen wurde ich auf die Seite

      pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/

      aufmerksam. Ich finde sie recht interessant und das Unternehmen, der medizinischen Versorgung in Pflegeeinrichtungen unterstützenswert. Wer kann nicht darüber berichten, dass in Heimen die Pflege und auch die medizinische Versorgung schon mal zu wünschen lässt?

      Heinz