Kinder haften für Eltern - Unterhalt

    • Kinder haften für Eltern - Unterhalt

      wir haben es mit Verwunderung zur Kenntnis genommen - das war keine Kindheit. Der Junge bzw. der Sohn war schon praktisch benachteiligt und vom Leben bestraft. Und jetzt soll er für die Heimkosten für seine kranke Mutter aufkommen, unter der er gelitten hat. Die Frage bleibt, wenn die Mutter psychisch krank war, wo war das Jugendamt, das den Jungen hätte in Schutz nehmen müssen? Jedenfalls wird eins klar - von der Unterhaltspflicht frei zukommen ist sehr schwer.

      BGH, Urteil vom 15.09.2010, - XII ZR 148/09 -

      Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
      Ausschluss des Anspruchsübergangs auf Sozialhilfeträger bleibt auf Ausnahmefälle beschränkt


      Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.
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      http://www.sueddeutsche.de/leben/bgh-urteil-kinder-zahlen-fuer-ihre-eltern-1.1000615

      Von Wolfgang Janisch Laut Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Sohn einer psychisch kranken Frau die Pflegekosten übernehmen - auch wenn er sie 30 Jahre nicht gesehen hat.
      Sozialbehörden dürfen die Heimkosten für pflegebedürftige Menschen auf deren erwachsene Kinder abwälzen, wenn diese genug Geld haben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn sich die Eltern wegen einer langen Krankheit im Grunde nie richtig um ihre Kinder kümmern konnten.....
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      Mit seinem neuen Urteil hat der BGH ein weiteres Mal bekräftigt, dass erwachsene Kinder grundsätzlich Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen. Allerdings hat der BGH diese Zahlungspflichten in früheren Urteilen vielfach eingeschränkt: Der Familiensenat ersparte den Betroffenen durch großzügige "Selbstbehalte" einschneidende Eingriffe in ihren Lebensstandard, so dass sie keine spürbare und dauerhafte Senkung ihres finanziellen Niveaus hinnehmen müssen. Außerdem muss der sogenannten Sandwich-Generation - die zwischen den Ansprüchen ihrer Eltern und denen der eigenen Kinder eingezwängt ist - genügend Geld bleiben, um die eigene Altersversorgung sicherzustellen. Das hatte vor fünf Jahren das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt.
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      das angesprochene Urteil ist unter sueddeutsche.de/politik/bei-pf…raenkt-aufkommen-1.798020
      abgedruckt
    • Gemeinschaft contra Individualität

      Moin Heinz,

      sicherlich, auf den ersten Blick total ungerecht. Doch bei den Bestattungskosten ist es auch nicht anders. Da muss schon eine Straftat der Eltern an den Kindern vorliegen, dass diese für die Bestattungskosten nicht aufkommen müssen. Ansonsten kommt die Sozialgemeinschaft nur auf, wenn die Angehörigen nicht leistungsfähig sind.

      Und hier hat zwar der Sohn eigenständig sich hochgearbeitet und zu was gebracht, aber dieser Erfolg befreit ihn nicht von der Verantwortung für seine kranke Mutter. Dass sie ihn vernachlässig hat und erziehungsunfähig war, kann ja nicht zur Entschuldigung dienen, dass die Sozialgemeinschaft für die Heimkosten aufzukommen hat.

      Und worauf du ja auch hingewiesen hast, die Verantwortung für die Eltern und die Unterhaltspflicht ist relativ. Das Gericht hat auch festgestellt, dass niemand über seine Leistungsfähigkeit und sonstigen Verbindlichkeiten herangezogen werden darf. Wäre der Sohn verheiratet und/oder hätte unterhaltspflichtige Kinder, wäre das Urteil auch anders ausgegangen.

      Gruß Kalle