Haftung Pflegeheim bei Sturz Betreuter

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    • Haftung Pflegeheim bei Sturz Betreuter

      Landgericht Coburg, Urteil vom 16.03.2010, - 11 O 660/09 -

      Pflegeheim haftet nicht für jeden Sturz eines Heimbewohners
      Auch in der Obhut eines Pflegeheims verbleibt dem Heimbewohner im Rahmen seiner Eigenverantwortlichkeit ein allgemeines Lebensrisiko


      Eine gesetzliche Krankenkasse klagte gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners. Die Krankenkasse hat die Verletzung der Sicherungspflichten durch das Pflegeheim vorgetragen.


      Der im Jahr 1925 geborene Bewohner eines Pflegeheims stürzte beim Wechsel der Inkontinenzeinlage. Der alte Herr hatte zu diesem Zeitpunkt zahlreiche körperliche Gebrechen, wodurch sich beim Gehen und auch beim Stehen eine gewisse Unsicherheit ergab. Die gesetzliche Krankenkasse des Heimbewohners forderte vom Pflegeheim über 8.000,- € Behandlungskosten, die infolge des durch den Sturz verursachten Bruches entstanden waren. Die Krankenkasse vertrat die Auffassung, die mit dem Wechseln der Inkontinenzversorgung des älteren Herrn entsprechend seinem eigenen Wunsch immer auf die gleiche Weise durchgeführt worden sei. Der Bewohner habe sich dazu an das Bett gestellt und mit beiden Händen am Nachtkästchen abgestützt und auch mitgeholfen. So sei ohne jegliche Zwischenfälle längere Zeit verfahren worden.
      Pflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit begrenzt
      Die Klage der gesetzlichen Krankenkasse hat das Landgericht Coburg abgewiesen. Es stellte, wie bereits in früheren Verfahren fest, dass die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner auf die üblichen Maßnahmen begrenzt ist. Die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner seien dabei zu berücksichtigen. Im vorliegenden Einzelfall stellte das Gericht fest, dass der ältere Herr bis zum Unfallzeitpunkt beim Gehen oder Stehen - trotz bestehender Unsicherheiten - nicht habe gestützt werden müssen. Daher hätte sich für das Personal des beklagten Pflegeheims keine Notwendigkeit zu weiteren Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Inkontinenzpflege ergeben. Die Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, dass der Heimbewohner bis zu seinem Sturz nicht einmal beim Laufen irgendwelche Unterstützung durch das Pflegepersonal benötigte. Das Landgericht stellte fest, dass beim Heimbewohner während der gesamten Zeit seines Aufenthalts routinemäßige, pflegerische Maßnahmen durchgeführt wurden. Damit handelte es sich bei der konkreten Inkontinenzbehandlung um den normalen, alltäglichen Gefahrenbereich, der grundsätzlich in der eigenverantwortlichen Risikosphäre des Geschädigten verbleibt.
    • hallo Heinz,

      ist zwar mitunter beschwerlich, sich durch all die Informationen zu hangeln, aber doch sehr hilfreich. Wir hatten auch schon mal son Fall mitbekommen. Da war eine alte Frau aus dem Rollstuhl gerutscht und hatte sich einen Bruch der Wirbelsäule zugezogen. Dann wurde überlegt, ob sie festgebunden werden sollte. Aber der Richter hat da nicht mitgemacht. Ich denke, das hatte auch noch Probleme mit der Krankenkasse gegeben.

      Gruß Mairin
    • hallo Heinz und Mairin,

      die Frage der Haftung ist natürlich nicht nur Angehörige wichtig, sondern natürlich auch für uns BetreuerInnen. Es obliegt ja uns, mit dem Heim die Angelegenheit des Betreuten zu klären. Schließlich hat er wohlmöglich Ansprüche des Schmerzensgeld oder aber die Krankenkasse mischt sich kräftig ein. Unsereins bekommt schneller den Bogen der Krankenkasse zugesandt, wer wohlmöglichen für den Unfall verantwortlich ist, als man im Altenheim nach dem Rechten sehen kann. Und was die dann alles wissen wollen, ob nicht gerade gewischt und gebohnert wurde, wer die Aussicht hatte oder nach dem Rechten sehen müssen, wie der Personalschlüssel ist und wie das Altenheim versichert ist oder oder.

      Und wie schnell, mit einer unvorsichtigen Anmerkung wird dann eine behördliche Lawine losgetreten, unter die man am liebsten beerdigt sein möchte, um das Sesselpfurzerische nicht mehr mitbekommen zu müssen. Nungut, mancher bekommt ja auch kaum noch was mit. Aber dafür wir. Und wir dürfen dann gegenüber dem Gericht klarmachen, welche Ansprüche der Betreute gegenüber der Krankenkasse oder dem Heim hat. Da kommt Freude auf. Dafür sind die Urteile echt nützlich.

      Gruß Kalle