Termin zum Einsetzen der Sozialhilfe

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    • Termin zum Einsetzen der Sozialhilfe

      Hallo!
      Ich wollte an dieser Stelle mal nachfragen, wie sich die verschiedenen Sozialämter zum Einsetzen der Sozialhilfe verhalten.

      Fall:
      Ich beantragte Hilfe zur Pflege am 30.11.2009.
      Das Sozialamt bewilligte nunmehr die Sozialhilfe ab 01.10.2009 unter Berufung auf SGB XII § 18; Absatz 1 (Einsetzen der Sozialhilfe)

      "(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen."

      Ist es aber nicht eher so, dass der Monat in dem der Antrag einging, auch zur Berechnung herangezogen wird?
      Immerhin felt meiner Betreuten und somit dem Pflegedienst (finanziell gesehen) nun ein ganzer Monat...
      Loht es, den Bescheid anzufechten?

      Liebe Grüße
      Micha
    • Tippfehler?

      Hallo Micha,

      ich verstehe dich nicht. Wieso fehlt deiner Betreuten ein Monat, wenn die Bewilligung rückdatiert wurde vom 30.11. auf den 1.10. oder sollte es 1.12. heißen?

      Wenn dem so ist, dann ist die Frage, wann der Antrag dem Sozialamt eingegangen ist. Auf dem Postweg kann es schon der 1. oder 2. Dez. gewesen sein. Und auch beim Einwurf, je nachdem ob ein Briefkasten mit Zeiterfassung oder nicht.

      Ein Telefonat hätte es aber auch getan, denn der Anspruch entsteht mit Bekanntmachen. Es reicht also auch das Mündliche oder Fernmündliche oder Fernschriftliche sprich Fax.

      Gruß Kalle
    • Tja Kalle.
      Immerhin habe ich die Rechnung des Pflegedienstes für den Monat September mit abgegeben! :wacko:
      Das wäre ja eigentlich Anhaltspunkt genug, dass ich auch diesen Monat mit berechnet haben möchte.

      Der letzte Tag des Monats war es deswegen, da mich der Pflegedienst zu spät benachrichtigte, dass sich der Pflegeaufwand erhöht hatte. Und die Pflegestufe hat die Pflegestufe 1 abgelehnt.

      Liebe Grüße
      Micha
    • Hey Micha,

      wie lässt sich denn der/die SachbearbeiterIn ein? Du wirst doch sicherlich den Sachverhalt aus deiner Sicht klargestellt und sie um Korrektur ersucht und auch auf die Rechtslage hingewiesen haben. Und? Sie ignorieren den Gesetzestext? Mit welcher Begründung? Sie werden auf eine mögliche Verfristung hinweisen.

      Sollte deren Begründung nicht überzeugen, gibt es ja noch den Weg zum Vorgesetzten oder der Vorgesetzten. Und auch die blockieren? Und wie sieht es aus mit anwaltlicher Unterstützung? Ich habe hier einen Anwalt, der sich auf die Auseinandersetzungen mit ARGE und Sozialamt spezialisiert hat. Ein Anruf oder Schreiben von ihm und in der Regel läuft es dann. Vielleicht hast du ja auch so jemanden. Und sollte alles nicht helfen, nun, dann wird sich die örtliche Presse vielleicht dafür interessieren?

      viel Erfolg
      Heinz


    • Vergiß es!

      Hallo Micha!
      Vergesse es ganz schnell, dich zu beschweren.
      Der Vorgesetzte deines Sachbearbeiters hat eine Direktive von ganz oben.
      Aus gut unterrichteter Quelle weiß ich, dass unser Landrat, Dr. "Adolf" Tassilo Lenk, welcher von der Landesregierung die Stadt Plauen quasi geschenkt bekommen hat, eine Direktive herausgegeben hat, wonach sich sogar nach einstweiligen Verfügungen, noch kein Geld ausgezahlt werden darf.
      Sicherlich ist dieser Landrat untragbar, aber er genießt den Schutz der Landeshauptstadt.

      Trotzdem: Viel Glück! :S

      Grüße aus dem Vogtland nach Plauen...